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   OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11388/04.OVG   

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https://dejure.org/2004,11202
OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11388/04.OVG (https://dejure.org/2004,11202)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.12.2004 - 12 A 11388/04.OVG (https://dejure.org/2004,11202)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Dezember 2004 - 12 A 11388/04.OVG (https://dejure.org/2004,11202)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Investitionsförderung eines ambulanten Pflegedienstanbieters; Rückwirkende Förderung eines ambulanten Pflegedienstanbieters; Förderung betriebsnotwendiger Aufwendungen einer Sozialstation (AHZ) nach Maßgabe verfügbarer Haushaltsmittel; Aufnahme einer Sozialstation (AHZ) ...

  • Judicialis

    GG Art. 12; ; GG Art. 12 Abs. 1;... ; GG Art. 19; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; LPflHG § 2; ; LPflHG § 2 Abs. 1; ; LPflHG § 3; ; LPflHG § 3 Abs. 1; ; LPflHG § 3 Abs. 3; ; LPflHG § 8; ; LPflHG § 8 Abs. 1; ; LPflHG § 8 Abs. 1 Satz 2; ; LPflHG § 10; ; LPflHG § 10 Abs. 1; ; LPflHG § 10 Abs. 1 Satz 1; ; LPflHG § 11; ; LPflHG § 11 Abs. 1; ; LPflHG § 11 Abs. 2; ; LPflHG § 12; ; LPflHG § 12 Abs. 1; ; LPflHG § 12 Abs. 1 Satz 2; ; LPflHG § 12 Abs. 2; ; LPflHG § 12 Abs. 2 Satz 1; ; LPflHG § 12 Abs. 2 Satz 2; ; SGB XI § 9; ; SGB XI § 9 Satz 1; ; SGB XI § 9 Satz 2; ; SGB XI § 72; ; SGB XI § 72 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03

    Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11388/04
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Mai 2004 - BVerwG 3 C 45.03 - das Urteil des erkennenden Senats aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist, und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Dies folgt aus der nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2004 - BVerwG 3 C 45.03 - (NJW 2004, 3134) im Hinblick auf die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) gebotenen verfassungskonformen Auslegung des Landespflegehilfengesetzes.

    Darüber hinaus belegt der Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen nach § 72 Abs. 3 SGB XI, dass die Klägerin die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bietet, unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft steht und das erforderliche Qualitätsmanagement durchführt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - BVerwG 3 C 45.03 -, Seite 6 des Urteilsabdrucks).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2003 - 12 A 10096/03

    Finanzielle Förderung nach dem Landespflegehilfengesetz (LPflHG) für einen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11388/04
    Auf die Berufung der Klägerin verpflichtete der erkennende Senat die Beklagte durch Urteil vom 24. Juni 2003 - 12 A 10096/03.OVG -, den Antrag der Klägerin auf Förderung ambulanter Hilfen erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

    Bereits in seinem Urteil vom 24. Juni 2003 - 12 A 10096/03.OVG - hat der Senat ausgeführt, dass die Ansicht der Klägerin, die sich auf die entsprechende Anwendbarkeit des § 12 Abs. 1 Satz 2 LPflHG im Rahmen des § 12 Abs. 2 LPflHG stützt, nicht überzeugt.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.1999 - L 5 P 33/98
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11388/04
    Den hier maßgeblichen Antrag hat die Klägerin mit Schreiben vom 10. Januar 2000 unter Bezugnahme auf das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. August 1999 - L 5 P 33/98 - gestellt.
  • BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R

    Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht -

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11388/04
    Es hat zunächst darauf hingewiesen, dass das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R - bei § 10 Abs. 1 Satz 1 LPflHG angesetzt hat, wonach der Landkreis oder die kreisfreie Stadt mit dem Träger einer Sozialstation (AHZ) einen Betreuungsbereich vereinbart, in dem diese ihre Leistungen anbietet.
  • FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2011 - 4 K 2653/08

    Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 2 EStG

    Als Reaktion auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts -BVerwG- vom 13. Mai 2004, Az. 3 C 2/04 und 3 C 45/03, sowie - im Nachgang dazu -, auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Koblenz -OVG Koblenz- vom 17. Dezember 2004 (Az. 12 A 11388/04.OVG, 12 A 11305/04.OVG und 12 A 11459/04.OVG) sei das LPflegeHG aufgehoben und durch das zum 01. Januar 2006 in Kraft getretene Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur (LPflegeASG) ersetzt worden.

    Auf der Basis dieser Rechtsprechung habe sodann auch das OVG Koblenz seine Rechtsprechung geändert und sich in mehreren Entscheidungen vom 17. Dezember 2004 (z. B. 12 A 11388/04, 12 A 11305/04) dem Standpunkt des BVerwG angeschlossen.

    Infolge dieser Entwicklung bestanden somit ab 2000 - auch vor dem Hintergrund des Realisationsprinzips eines buchführungspflichtigen Pflegebetriebs - durchaus berechtigte Hoffnungen auf Erhalt einer Investitionsförderung (so auch der dortige Kläger im Verfahren des OVG Koblenz, 12 A 11388/04, juris).

  • BFH, 25.08.2015 - VIII R 2/13

    Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer

    Der Vergleich erfolgte unter Berücksichtigung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 17. Dezember 2004  12 A 11388/04 (juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 7 C 11220/07

    Verhältnis des Normenkontrollverfahrens zu Ministerverordnungen; einschränkende

    Auf dieser Grundlage wurde in der Folge durch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. Urteile vom 17. Dezember 2004, u.a. 12 A 11388/04.OVG) den seinerzeit klagenden Pflegediensten jeweils ein Anspruch auf Investitionskostenförderung zuerkannt, soweit diese die für ein ambulantes Hilfszentrum vorgesehenen Anforderungen erfüllten.
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